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Linksunten indymedia verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Plattform Linksunten.Indymedia bestätigt. Fünf Aktivisten aus Freiburg hatten geklagt Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org. Das Bundesinnenminmisterium hatte das Verbot.

Indymedia: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot

Auf Basis der Veranstaltung Pressefreiheit ausgehebelt - Zum Verbot von linksunten.indymedia mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben. Linksunten wurde im August 2017 als Reaktion auf die G20-Proteste vom Bundesinnenministerium verboten und daraufhin diverse Gebäude durchsucht. Gegen das Verbot wurde Klage eingericht. Die. Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwochabend abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. Ein. Das linksradikale Internetportal linksunten.indymedia wurde 2017 nach den Krawallen in Hamburg verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bestätigt - und die Klagen mehrere.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von linksunten

Hätte linksunten.indymedia als Verein verboten werden dürfen? Mit linksunten.indymedia hat das Bundesinnenministerium nicht zum ersten Mal das Vereinsgesetz bemüht, um eine Website abzuschalten. Im Januar 2016 verbot es auf diesem Weg bereits die rechtsextremistische Plattform Altermedia Deutschland Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online. Von P. Die Internetseite linksunten.indymedia wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung

Verbot von linksunten - Update und Ausblick de

Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Update vom 29.01.2020, 20.30 Uhr: Die linksradikale Internet-Plattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am. Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Mit einer formaljuristischen Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen das Verbot der linksradikalen Plattform abgewiesen. Die. Januar linksunten.indymedia trotz des Verbots wieder ins Netz. Als Archiv, mit den vielen tausend Texten von der ersten Veröffentlichung im Februar 2009 bis zum Verbot im August 2017. Auch. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig.

Fest steht, dass linksunten.indymedia.org zumindest vorübergehend down ist und der deutsche Staat IMC-linksunten verboten hat. Ihre Betonung darauf, dass nicht ganz Indymedia verboten sei, ist eine Farce! Wer ein IMC angreift, greift das gesamte Netzwerk an - egal ob es die Türkei ist, die unsere türkische Schwester bedroht und per DNS-Sperre blockiert, oder Griechenland, welches Druck auf. Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform Linksunten.Indymedia verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen gegen das Verbot des linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia abgewiesen. Vor dem Gericht protestierten Unterstützer der Plattform. Wütend gegen Verbote - Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org. Nach den Riots zum G20 von Hamburg begann ein neuer Feldzug des deutschen Staates gegen die Autonomen. Zu Beginn der Repressionskampagne verbot das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 die linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org und ließ am 25. August. Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig. Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen

Beim Streit über das Verbot von Linksunten.indymedia geht es nicht zuletzt darum, als was die Website überhaupt zu verstehen ist. 29.01.2020, 23.58 Uhr Icon: Kommentar Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von linksunten.indymedia laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Indymedia-Linksunten-Verbot: Razzia der KTS war rechtswidrig. Die Razzia in der KTS Freiburg am 25. August 2017 war rechtswidrig. Das hat nach Angaben der KTS heute der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Nachdem Indymedia Linksunten am 14. 08. 2017 vom Bundesinnenministerium zum verbotenen Verein erklärt worden war, waren u. a. die Räume der KTS durchsucht worden, wo auch. Dass das Verbot von linksunten.indymedia.org so kurz vor der Bundestagswahl erfolgt, macht hellhörig. Das Verbot ist Wahlkampf - und eine Imagekampagne für Thomas de Maizière, der sich.

Die Seite linksunten.­indymedia.org ist seit 2017 verboten - am Mittwoch verhandelt das Bundes­verwaltungsgericht, ob das rechtswidrig war Wirkungsloses Verbot. Obwohl Linksunten.Indymedia 2017 abgeschaltet worden war, ist das Archiv der Plattform seit dem 16. Januar dieses Jahres wieder einsehbar. Zwar kann man die Beiträge nicht bearbeiten, Zugriff hat man dennoch auf alle Beiträge des Forums. Dass die Organisation der Szene nicht allein von einem Netzwerk abhängt, ist klar. Die Ursprungsseite de.indymedia.org, als deren. Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer is

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten

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  2. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat das bestehende Verbot der linksextremen Internetplattform Linksunten.Indymedia kritisiert. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in.
  3. Der Bundesgerichtshof in Leipzig verhandelt am Mittwoch Klagen gegen das Verbot der linken Plattform linksunten.indymedia. Die Seite wurde zuvor als linksextrem eingestuft und verboten

Am 29.01.2020 wurde die Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia abgewiesen. Die Plattform, auf der immer wieder zu Straftaten aufgerufen und gewaltverherrlichende Artikel veröffentlicht wurden, bleibt damit geschlossen. Die linksextreme Szene hat dieses Verbot kaum getroffen, da es sich bei linksunten ohnehin nur um eine Abspaltung des großen Portals Indymedia handelte. linksunten.indymedia bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen. Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von linksunten.indymedia abgewiesen. Der Verein soll das Internetportal linksunten. Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Dabei versicherte er jedoch, der Schritt richte sich nicht.

Bundesverwaltungsgericht Linksradikales Portal bleibt verbote

  1. Das Verbot von linksunten.indymedia bleibt bestehen - aber nicht gerichtlich überprüft. Die BVerwG-Richter trafen am Ende keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Verbots. Die Kläger wollen nach Karlsruhe ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Mittwoch mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von linksunten.indymedia abgewiesen (Az. 6 A 1.19 u.a). Die Klagen von fünf.
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Gericht entscheidet über Verbot von linksunten

Linksunten.Indymedia: Seit zweieinhalb Jahren verboten. Vier Männer und eine Frau klagten als Einzelpersonen. Ihnen waren vom Bundesinnenministerium 2017 als mutmaßlichen Mitgliedern des. Die Internetplattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot wurden abgelehnt. Die Seite war berüchtigt, da sie neben Aufrufen zu Demonstrationen oder politischen Diskussionen auch von radikalen Gruppen aus dem linksextremen Spektrum genutzt wurde, um. Leipzig. Bis zu 1600 Menschen haben am Samstagabend in Leipzig gegen das Verbot der Internet-Plattform Linksunten.Indymedia demonstriert. Doch beim friedlichen Protest blieb es nicht Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von Indymedia abgerufen werden kann. Anzeige . Der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun, die Webseite Indymedia zu verbieten: Zu lange schon terrorisiert die Plattform indymedia die Bürger unseres Landes.

Das Verbot von ‚indymedia.linksunten' ist ein illegitimer Akt der Zensur, kritisierte sie. Das Projekt stehe für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Ein Verbot. Seit 2017 ist die linksradikale Internet-Plattform Linksunten.Indymedia verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das bleibt auch so

Um 10.02 Uhr setzte die Internetplattform linksunten.indymedia.org ihre letzte Botschaft ab, danach war die linksextremistische Website nicht mehr aufrufbar linksunten.indymedia Verhandlung über verbotenen Verein In dieser Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot von linksunten.indymedia. Die Plattform war 2017 in. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein linksunten.indymedia verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden. Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut Innenministerium schon abgeschaltet sein müsste. Diese. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu.

BMI: Verbot von linksunten.indymedia.org, Meldung vom 06.09.2017, MMR-Aktuell 2017, 394372 Aus dem Nachrichtenarchiv VGH Mannheim zu linksunten.indymedia: Durchsuchungen waren rechtmäßig, Beschlagnahmen nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.07.2018, becklink 201031 Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal linksunten.indymedia.org verboten. Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website. Seit zweieinhalb Jahren ist die linksradikale Internet-Plattform Linksunten. Indymedia verboten. Am Mittwoch, den 29.01.20, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig nun darüber, ob das Vereinsverbot Bestand haben wird. Am vergangenen Samstag, den 29.02.20, war bereits eine Demonstration gegen das Verbot eskaliert, vermummte warfen Steine auf die Polizei und bedrohten. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten [3] über die Konstruktion eines Vereins linksunten.indymedia verboten [4]. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung. Vom BMI wurden in einer Liste fünf Personen als Mitglieder des konstruierten Vereins. Innenministerium verbietet indymedia Linksunten. Die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde heute offiziell vom Bundesinnenministerium verboten. Antonia 25. August 2017 Lesezeit: 6 Min. Mit den Worten Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische.

Warum das Verbot von "linksunten

Wenige Tage vor der Verhandlung über das Verbot der Internetplattform »Linksunten.Indymedia« am Bundesverwaltungsgericht rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz in Leipzig Leipzig - Die linksextreme Internetplattform linksunten.indymedia bleibt verboten.Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig und wies die Klagen ab. Damit.

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  3. An diesem Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linksextremistischen Vereinigung linksunten.Indymedia. Die Gruppierung soll ein bei gewaltbereiten.
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  5. Freiburg/Göttingen - Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia.org sind die von Durchsuchungen Betroffenen vor Gericht gezogen
  6. Abschaltung und Verbot 2017 seien richtig gewesen. Indymedia und Linksunten: Indymedia.org ist nach wie vor im Internet aktiv. Linksunten.Indymedia hatte sich 2009 abgespalten. Weil.
  7. [Verbot linksunten.indymedia.org] Medienverbote leicht gemacht Die Internetplattform linksunten wurde 2008/2009 in Baden-Württemberg gegründet und gehörte zum weltweiten Indymedia-Netzwerk. Sie funktionierte nach dem sogenannten Open-Posting-Prinzip, hatte also keine traditionelle Redaktion, wohl aber Moderationskriterien, die etwa rassistische oder antisemitische Inhalte.

Pressefreiheit: Das Verbot von Indymedia hatte politische

  1. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit.
  2. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Internet-Plattform Linksunten.Indymedia bestätigt. Es wies am Mittwoch Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen.
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  4. isterium hatte linksunten.indymedia 2017 verboten. Das oberste deutsche Verwaltungs­gericht musste überprüfen, ob ein Vereins­verbot durch das Bundes­innen­
  5. An ihrem Sammelpunkt wird das Verbot der dortigen Demo bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Gruppe keine V- Leute der Behörden sind, ist gering. Szenekundige Beamte vom LKA betreuen den Haufen, im Umfeld steht eine Hundertschaft bereit. Gemeinsam beschließt man in die Rigaer zu fahren um den Hausprojekten einen Besuch abzustatten. Dort wird sich zu einer Sponti formiert. Doch so.

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gen auf das Verbot von Indymedia linksunten im Sommer 2017, wie die Faust auf's Auge. Die Medien-plattform war zentrale Infrastruktur für politische Information und Aus- tausch; sie wurde strömungsüber-greifend genutzt und war in diesem Sinne auch ein Knotenpunkt linker Vernetzung. Das am 25. August 2017 vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. In. Alles zum G20-Gipfel 2017 auf Indymedia linksunten. Bereits im letzten Text haben wir uns mit dem Thema eines Verbots des Camps auseinandergesetzt, wollen dies jedoch noch einmal ausführlich und mit aktuellen Informationen tun. Was bisher geschah Wir haben zusammen mit unserem Anwalt am 24.04.2017 bei der Versammlungsbehörde ein Protestcamp gegen den G20 Gipfel als politische Versammlung. Bundesverwaltungsgericht: Ein Fall für Richter: das Verbot von linksunten.IndymediaDas Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber, ob das Verbot von linksunten Indymedia 2017 rechtens war. Außerdem im Nachrichtenpodcast: mounia008 spricht mit jasimmank über die neuesten Entwicklungen zum Coronavirus. WasJetzt Mounia008 JaSimmank Diese Plattform gehört verboten, weil deren Nutzer mit. Am Donnerstag, einen Tag vor der Demo, kam dann das Verbot von Seiten der Exekutive. Begründet wurde die Untersagung mit einem Video einer trotzkistischen Jugendorganisation, das angeblich zu Gewalt aufrufe. Die Trotzkist_innen hatten zu einem antiimperialistischen Block aufgerufen, um sich von der antinationalen Ausrichtung zu distanzieren. Dabei war mehr als ersichtlich, dass die.

Das Verbot von „linksunten

  1. linksunten Archiv: Startseite | Idee | Moderation | linksunten | Spenden [HH] Demonstration gegen das PKK-Verbot. Verfasst von: Projekt Revolutionäre Perspektive. Verfasst am: 30.11.2014 - 22:06. Geschehen am: Samstag, 29. November 2014. Kommentare: 2. Am 29.11.2014 gingen in Hamburg 600 Menschen auf die Straße um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiter_Innenpartei PKK in Deutschland zu.
  2. linksunten Archiv: Startseite | Idee | Moderation | linksunten | Spenden: Ki: 500 Menschen auf der Straße gegen das PKK-Verbot. Verfasst von: Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel . Verfasst am: 09.02.2015 - 14:25. Geschehen am: Samstag, 07. Februar 2015. Am gestrigen Samstag, 7. Februar 2015 beteiligten sich in Kiel zeitweise bis zu 500 Menschen an der Demonstration Solidarität mit dem.
  3. Die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 29. Januar 2020 mehrere Klagen gegen das Verbot des Vereins abgewiesen, der die Plattform bis zum 25. August 2017 betrieben hatte (Az. 6 A 1.19 u.a.). Die Klagebefugnis der fünf Kläger und damit die Zulässigkeit der Klagen hatte das Gericht noch bejaht, die.

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Gegen das Verbot einer linksradikalen Seite wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Linksunten.indymedia weiter nicht Das Verbot von linksunten.indymedia hatte im August 2017 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen. Die Website galt als die einflussreichste Plattform. Für alle LeserAm Bundesverwaltungsgericht am Leipziger Simsonplatz hat am Mittwoch der Prozess um das Verbot der linksradikalen Internetplattform Indymedia.linksunten begonnen. Die Verhandlung. Das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins linksunten.indymedia Vom 8. April 2020 Das Bundesministerium des Innern hat mit Verfügung vom 14. August 2017 den Verein linksunten.indymedia verboten. Der verfügende Teil des Verbots wurde mit Bekanntmachung vom 25. August 2017 (BAnz AT 25.08.2017 B1) im.

Bundesverwaltungsgericht erklärt linksunten.indymedia zum Verein, aber weigert sich, zu prüfen, ob die Verbotsgründe vorliegen 30. Januar 2020; Vor dem Urteil und nach dem Urteil 30. Januar 2020 @ linksunten.indymedia-Verbot: Das Wichtigste für Mittwoch (29.1.20) 28. Januar 2020; 2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia. Abschaltung und Verbot 2017 seien richtig gewesen. Indymedia-Prozess in Leipzig - Indymedia und Linksunten Indymedia.org ist nach wie vor im Internet aktiv. Linksunten.Indymedia hatte. Letzte Woche Freitag wurde Indymedia Linksunten durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten. In Freiburg wurden mehrere Wohnungen und das linke Zentrum KTS durchsucht. Seitdem ist linksunten.indymedia.org in seiner alten Form nicht mehr erreichbar. Linksunten Indymedia ermöglichte es allen unabhängig von Geld oder Szenekontakten eigene Artikel zu veröffentlichen Am gestrigen 9. August wurde das Verbot der xenophoben Organisation und Sammlungsbewegung Dvizhenie Protiv nelegal'noi Immigrazii (DPNI) durch das Moskauer Landgerichts aus dem April diesen Jahres [] vom Obersten Gericht der Russischen Föderation endgültig bestätigt.Nach dem Verbot der militanten Naziorganisation Slavjanskij Sojuz [] mit dem Großmaul Dmitrij Demushkin an der Spitze, die.

Darum bleibt „Linksunten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. Januar das Verbot des Internetportals linksunten.indymedia bestätigt. Das Verbot ist ein fundamentaler und in dieser Form noch nicht dagewesener. Auch in einem Schriftsatz vom 07.01.2020 hatte Prof. Roth erklärt: Die wiederholt vorgetragene Erwägung des Antragstellers, es könnten nur Vereinigungen verboten werden, nicht hingegen Medien, geht schon am Inhalt der Verbotsverfügung vorbei und damit ins Leere, da hiernach ausdrücklich der Verein ‚linksunten.indymedia' verboten worden ist.

Leipzig: „Linksunten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia.org aus formalen Gründen aufrecht erhalten. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams. Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Donnerstag, 30.01.2020, 18:00 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwochabend abgewiesen. Die Rote Hilfe teilt mit: Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche. Bleibt die Internet-Plattform Linksunten.Indymedia verboten? Darüber entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem eine Demo in Gewalt mündete, steht auch die Sicherheitslage im Fokus

Die linksextreme Internetplattform linksunten.indymedia ist bereits seit zweieinhalb Jahren verboten. Ob das im August 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU. Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des. Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale. Demonstration gegen Indymedia-Verbot am vergangenen Wochenende. (ZB/Sebastian Willnow) Das Innenministerium durfte die Plattform linksunten.indymedia verbieten Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger linksunten.indymedia.org, sagte de Maizière. Es gebe auf dem.

Verbot von Linksunten

Das Verbot von linksunten indymedia war nicht verfassungskonform. Denn verboten wurde in der Konsequenz nicht irgendeine Vereinigung, sondern ein Medienangebot, dass insbesondere zur Verbreitung von Meinungen genutzt wurde. Es steht damit unter dem Schutz der Meinungsfreiheit Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz. (Maren Leifker / Christine Meissler im Grundrechtereport 2018) Am 29. Januar. Verbotenes Portal wieder im Netz : Wie die linksextreme Szene den Staat provoziert. Im August 2017 wurde das Portal linksunten.indymedia verboten. Nun ist es als Archiv wieder online - mit. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat: Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetseite Linksunten.indymedia.org verboten. Das Portal wurde von Autonomen.

Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des linksextremen Internet-Portals 'Linksunten.Indymedia' sind gemischt. Die Link Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof: Indymedia-Razzia 2017 war illegal. Das Bundesinnenministerium hatte im Zuge des Verbots der Plattform ein Kulturzentrum in Freiburg durchsuchen lassen.

Am Mittwoch ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob das Verbot von der Internet-Plattform linksunten.indymedia rechtswidrig war Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von. Die Internetplattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Netz. Dort wird durch anonyme Nutzer und extremistische Gruppierungen immer wieder zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, die.

Dass das Verbot nicht mehr als ein symbolischer Akt ist, steht außer Frage. Denn gleichzeitig profitiert die Antifa-Szene von der massiven politisch-medialen Hetze gegen Patrioten. Und mit indymedia, der Mutter-Plattform von linksunten, hat sie auch ein weiteres Forum für ihre kriminellen Machenschaften Das Verbot des Vereins linksunten.indymedia ist daher eine notwendige Maßnahme gegen die zunehmende Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung durch gewaltorientierte Linksextremisten. Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen. Im vergangenen Jahr ist das linksextremistische Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) um knapp sieben Prozent auf insgesamt 28.

"Indymedia": Lauter, radikaler, kompromissloser | ZEIT ONLINEEskalation mit Ansage: 13 verletzte Beamte bei IndymediaIndymedia-Demo in Leipzig bleibt nicht friedlichSteinwürfe auf Polizisten: Verletzte bei Demo in LeipzigSolidarität mit indymedia

Die linksextreme Internetplattform linksunten.indymedia ist bereits seit zweieinhalb Jahren verboten. Ob das im August 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU. Heute fand die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von indymedia- linksunten statt. Kurz erklärt. Vorweg, dass Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot gerade nicht bestätigt sondern nur das es sich um einen Verein handelt. Eine inhaltliche Bewertung der Verbotsgründe fand nicht statt. Sachverhalt:2017 hatte das Bundesinnenministeriums Indymedia. Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht Immer wieder stehen anonyme Bekennerschreiben auf der verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Auch nach dem Brandanschlag auf die Tübinger Freikirche TOS. Seit heute prüft das. Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige.

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