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Präzise und einfache Suche nach Millionen von B2B-Produkten & Dienstleistungen Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 26 Beweismittel (1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten. dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 26 BVwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 11 Beteiligungsfähigkeit § 12 Handlungsfähigkeit § 13 Beteiligte § 14 Bevollmächtigte und Beistände § 15 Bestellung eines Empfangs

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Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen, zu deren Beantwortung er durch Rechtsvorschrift verpflichtet ist, verweigern, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (2) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist 3. 1. Juli 2004: Artt. 4 Abs. 8 Nr. 2, 8 S. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004. Umfeld von § 26 VwVfG § 25 VwVfG. Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung § 26 VwVfG. Beweismittel § 27 VwVfG. Versicherung an Eides Statt. § 26 Beweismittel § 27 Versicherung an Eides Statt § 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet § 28 Anhörung Beteiligter § 29 den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein; 4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann; 5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 3 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt; 2. in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 24 Untersuchungsgrundsatz (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche.

3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein; 4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann; 5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht; 6. der gegen die guten Sitten verstößt. (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb. gilt ab: 28.12.2009. Normtyp: Gesetz. gilt bis: [keine Angabe] Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010 . Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) Inhaltsübersicht §§ Teil I : Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit. § 1 Anwendungsbereich (1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Ämter und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten dieses Gesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz mit Ausnahme der §§ 1, 2, 30, 33 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz, § 34.

1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung, 2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts, 3 Entscheidungen und Beschlüsse zu § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG BVERWG - Urteil, BVerwG 11 A 49.96 vom 12.11.1997. Leitsätze: 1. Die anerkannten Naturschutzverbände sind gem. § 29 Abs. 1.

§ 26 VwVfG - Einzelnor

§§ 23 und 26 zuletzt geändert durch Art I des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. NRW. S. 408); in Kraft getreten am 5. Mai 2005. Fn 9 § 20 Abs. 5 geändert durch Artikel 3 (Erster Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005. Fn 1 Folge: Anwendung Abs. 1 oder Abs. 2 und 3 c) Bei belastendem VA Widerruf nach pflichtgemäßem Ermessen ex nunc (für die Zukunft) d) Bei begünstigendem VA (1) Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem. Abs. 2 Nr. 1: Widerrufsvorbehalt Nr. 2: Verstoß gegen Auflage Nr. 3: nachträgliche Tatsachenänderung Nr. 4: nachträgliche Rechtsänderun

2. § 10 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2, 3. § 11, 4. § 12 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4, 5. § 13, 6. § 15 mit Ausnahme des Absatzes 2, 7. § 22 mit Ausnahme des Absatzes 2 Sätze 5 bis 7 sowie der Absätze 3 und 5, 8. § 23 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3, des Absatzes 2 Satz 3 und 5, des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 6, 9. § 26 mit Ausnahme. (3) Die Behörde wirkt § 26 VwVfG - Beweismittel § 27 VwVfG - Versicherung an Eides statt § 27a VwVfG - Öffentliche Bekanntmachung im Internet § 28 VwVfG - Anhörung Beteiligter § 29.

§ 26 VwVfG. NRW. - Beweismittel (1) Die Behörde bedient sich unter Beachtung des § 3b der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere . 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten. §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 23 ARegV; §§ 5 Abs. 2 Halbs. 2, 7 Abs. 1 Satz 5, 8 StromNEV; §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 VwVfG 1. Die zeitliche Befristung der Genehmigung eines. Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1. § 3 Anpassungsbestimmung (1) § 15 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 3 und § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Worte im Inland jeweils die Worte in der Bundesrepublik Deutschland treten. (2) § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ist ohne die Worte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 anzuwenden

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